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Die Demokratisierung Der Europaischen Union Am Beispiel Der Kompetenzerweiterung Des Europaischen Parlaments
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Book Synopsis Die Demokratisierung der Europäischen Union am Beispiel der Kompetenzerweiterung des Europäischen Parlaments by : Rochus Soltau
Download or read book Die Demokratisierung der Europäischen Union am Beispiel der Kompetenzerweiterung des Europäischen Parlaments written by Rochus Soltau and published by . This book was released on 1996 with total page 152 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt:
Book Synopsis Voranschreitende Demokratisierung der Europäischen Union by : Stefan Dettke
Download or read book Voranschreitende Demokratisierung der Europäischen Union written by Stefan Dettke and published by Peter Lang. This book was released on 2010 with total page 218 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt: Das Europäische Parlament ist das Organ der Europäischen Union, welches über das höchste Maß an demokratischer Legitimation verfügt. Dies ist darin begründet, dass es das einzige Organ ist, dessen Mitglieder unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewählt werden. Doch gehen die dem Europäischen Parlament gewährten Befugnisse nicht mit dessen zentraler Rolle einher. Die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens verschafft dem Europäischen Parlament die Stellung eines gleichberechtigten Mitgesetzgebers neben dem Rat und der Kommission der Europäischen Union. Zugleich fehlt dem Europäischen Parlament aber noch immer eine Gesetzesinitiativbefugnis im Bereich des sekundären Gemeinschaftsrechts. Doch wie steht es vor diesem Hintergrund um das Voranschreiten des in Artikel 6 Absatz 1 EUV verankerten Demokratiegrundsatzes in der Europäischen Union? Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Problem des Vorliegens eines Demokratiedefizits in der Europäischen Union ist umfangreich. Die Novität dieser Arbeit liegt darin, dass der Demokratiegrundsatz durch die Methodik der Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 EUV sowie dem Rückgriff auf die Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union konkretisiert wird. Im Zentrum steht somit die Frage, ob die dem Europäischen Parlament eingeräumten Befugnisse sowie dessen Stellung im Institutionengefüge einen Reformbedarf bei der demokratischen Legitimation der Europäischen Union begründen. Daran anschließend widmet sich die Arbeit dem Vertrag von Lissabon und untersucht, ob und inwieweit das geplante Vertragswerk zu einem Abbau des konstatierten Reformbedarfs und einem Voranschreiten der Demokratisierung der Europäischen Union beiträgt.
Book Synopsis Die Bedeutung des Europäischen Parlaments zur Genesis eines europäischen Demos by : Bennet Krebs
Download or read book Die Bedeutung des Europäischen Parlaments zur Genesis eines europäischen Demos written by Bennet Krebs and published by GRIN Verlag. This book was released on 2011 with total page 29 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt: Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie), Veranstaltung: Etappen des europäischen Integrationsprozesses (BMDEP) (WiSe 2010/2011), Sprache: Deutsch, Abstract: In der Öffentlichkeit gemeinhin als Synonym für Bürokratie und Verwirrung rezipiert, wird selten die Frage nach dem Grund der unklaren und komplizierten Verfasstheit der Europäischen Union gestellt. Dieser liegt im Besonderen in divergierenden Leitbildern für Europa, ihrerseits stark ideengeschichtlich motiviert, begründet. Dazu, dass sich politische Philosophie in der pragmatischen Wirklichkeit niederschlagen kann, liefert das Europäische Parlament ein eindrucksvolles Beispiel. Denn die philosophische Frage, welcher Zugang zum Begriff eines Demos bemüht wird, schlägt sich in seiner praktischen Ausgestaltung direkt nieder. Die Dramatik, dass gerade diese unklar verfasste Institution die Voraussetzungen für ihre eigene Katharsis setzen könnte, ist es, die Gegenstand dieser Seminararbeit sein soll. Kann das Europäische Parlament den Demos, welchen es repräsentieren soll, antizipieren? In welchem Bezug stehen harte Realität und Theorie, Parlament und europäischer Demos zueinander, wie bedingen sie sich? Ob und inwiefern ein europäischer Demos möglich ist und welche Rolle dem Europäischen Parlament bei seiner etwaigen Genese zufällt, dies gilt es zu untersuchen. Hierzu soll zunächst ein Überblick über die Verfasstheit des EP bemüht sein, woraufhin dann eine theoretische Einordnung erfolgt. Die Implikationen für die Legitimation europäischen Regierens besonders aus föderalistischer Perspektive werden danach untersucht. Auch die verschiedenen ideengeschichtlichen Zugänge zu dem Begriff des Demos sollen Behandlung finden, auf dass weiterhin der Frage nach Existenz und Repräsentation eines etwaigen europäischen Demos nachgegangen werden kann.
Book Synopsis Demokratiedefizit in der Europäischen Union. Ursachen und Lösungsansätze by : Dennis Künzel
Download or read book Demokratiedefizit in der Europäischen Union. Ursachen und Lösungsansätze written by Dennis Künzel and published by GRIN Verlag. This book was released on 2003-08-05 with total page 20 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt: Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2.0, Technische Universität Darmstadt (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europäische Union ist ein freiwilliger Zusammenschuss demokratischer Staaten, entstanden aus einem Zusammenspiel einzelstaatlicher Interessen. Dies ist etwas einzigartiges, denn noch nie in der Geschichte hat es den Versuch gegeben ohne Druck und auf freiwilliger Basis einen solch engen Staatenzusammenschluss herzustellen. Mit der für 2004 geplanten Osterweiterung ist die bisher umfangreichste Vergrößerung in der Geschichte der Gemeinschaft geplant. Die EU soll um bis zu 12 Mitgliedsstaaten erweitert werden, was eine neue Herausforderung an die europäische Integrationspolitik stellt. (vgl. Pfetsch 1997: 11f). Die EU ist weder ein Staat, noch als internationale Organisation zu bezeichnen (vgl. Jachtenfuchs 1997: 18). Jedoch übt der „Nicht-Staat“ EU durchaus staatsgleiche Funktionen aus, beispielsweise bei der Erlassung von Gesetzen, an die sich dann alle Bürger der Mitgliedsstaaten zu halten haben (vgl. Abromeint 1997: 109f). Allerdings fehlt der Europäischen Union für solche Handlungen die demokratische Legimitation. Somit kann sie also nur mit einem reduzierten Demokratiebegriff erfasst werden (vgl. Pfetsch 1997: 254f). Diesen Standpunkt stützt auch die Tatsache, dass die EU keine einheitlichen Regelungen besitzt oder sich gar auf eine Verfassung berufen kann. Des Weiteren zeichnet sich die EU durch einen Mangel an Transparenz aus, was es den Bürgen nicht leicht macht, Strukturen und Entscheidungsprozesse zu verstehen und nachzuvollziehen (vgl. Weidenfeld 1995: 17f). Diese Hausarbeit soll zeigen, dass ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union gibt, und wo genau sich dieses befindet.
Book Synopsis Das Europäische Parlament hinsichtlich des Demokratie-Defizits der Europäischen Union by :
Download or read book Das Europäische Parlament hinsichtlich des Demokratie-Defizits der Europäischen Union written by and published by GRIN Verlag. This book was released on 2006-06-17 with total page 22 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt: Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einführung in die Politikwissenschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Für mehr Effizienz, Demokratie und Transparenz in der Europäischen Union (EU) trat im März 2002 erstmals der Europäische Konvent zusammen. Seine Aufgabe war es, Vorschläge für eine Verfassung und Reformen zu erarbeiten, damit die Union für zukünftige Herausforderungen, insbesondere in Hinblick auf die Osterweiterung, handlungsfähig bleibt und diese bewältigen kann. Und soll der fortdauernde vertiefende Integrationsprozess erfolgreich sein, sind Reformen dringend notwendig. All zu oft bleiben nämlich die 370 Millionen Bürger der Gemeinschaft außen vor und werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Mehr denn je stehen sie dem EU-System und seinen Auswirkungen kritisch oder zum Teil sogar ablehnend gegenüber. Die Einführung des Euro oder die EU-Osterweiterung sind Entwicklungen, die die Menschen direkt betreffen, aber zumeist über ihre Köpfe hinweg entschieden werden und somit Skepsis und fehlende Akzeptanz hervorrufen. Dies weist auf ein grundlegendes Problem des EU-Apparates hin: Ihm fehlt es grundsätzlich an ausreichend demokratischer Legitimität. Hinzu kommt die mangelnde Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und die damit verbundene schwer nachzuvollziehende Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger. Diesen Kritikpunkten wurde in der wissenschaftlichen Literatur stets immer mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Mit dem Begriff „Demokratie-Defizit“ wird die unzureichend vorhandene parlamentarische Einbindung in europäische Rechtsakte und die damit verbundene fehlende Legitimation der Entscheidungen beschrieben. Im Mittelpunkt aller Betrachtungen steht das Europäische Parlament (EP), welches als einziges Organ von den Bürgern direkt gewählt ist. Dennoch ist es neben der Kommission und dem Ministerrat das schwächste Gremium im Gesetzgebungsprozess. Der Rat der Union hat die größten Vollmachten, ist aber über die Vertreter der Mitgliedstaaten nur indirekt legitimiert, während die Kommission gar keinem Votum der Wähler unterliegt. Obwohl das EP in seiner Entwicklung stets an Kompetenzen gewonnen hat und nun auch über Einfluss in der Gesetzgebung verfügt, so ist es jedoch oft kaum imstande die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und somit das Interesse für seine Arbeit auf sich zu ziehen und die Einstellungen der Bürger widerzuspiegeln.
Book Synopsis Demokratisierung der Europäischen Union by : Julian Nagel
Download or read book Demokratisierung der Europäischen Union written by Julian Nagel and published by GRIN Verlag. This book was released on 2008 with total page 37 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt: Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2,7, Christian-Albrechts-Universität Kiel, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europäische Union stellt im heutigen Zeitalter einen internationalen Vertreter dar, welcher maßgebliche Entscheidungen für alle seine Mitgliedsstaaten trifft. Die Grund-lage dieser Situation waren die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza. Durch sie wurde eine EU geschaffen, welche als internationales Gebilde eine bedeutende Rolle für Europa, aber auch für den Rest der Welt, spielt. Die Union wendet sich jedoch hauptsächlich an die in ihr lebenden Bürger. Diese sollen sich durch die EU und durch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Identität als Bürger Europas fühlen. Zum jetzigen Zeitpunkt wird in den Mitgliedsstaaten darüber abgestimmt, ob die EU eine neue und eigene Verfassung bekommen soll. Diese soll die bisherigen Verträge ablösen und der EU eine neue Grundordnung geben. Auf die einzelnen Änderungen soll hier nicht eingegangen werden. Diese neue Verfassung bringt jedoch auch Probleme mit sich, welche sich auch deutlich durch die Uneinigkeit in den Mitgliedsstaaten zeigt. So ist z. B. in Frankreich ein großer Teil der Bevölkerung gegen die Verfassung. Doch selbst wenn diese Verfassung nicht angenommen werden sollte, wird es eine Weiter-entwicklung der EU geben, so wie sie es immer gegeben hat. Hier stellt sich dann nur die Frage, ob die EU sich zu einem System entwickelt, welches die nationale Souveräni-tät nicht mehr weiter antastet, oder aber es zu einer EU kommt, welche in der Zukunft das nationale Souveränitätsrecht noch mehr beschneidet. Sollte man von der zweiten und wahrscheinlicheren Lösung ausgehen, so muss das jetzige System der EU hinter-fragt werden, um festzustellen, in welcher Position sich die EU befindet, wo ihre Prob-leme für eine solche Situation lägen und wie diese zu beheben wären. Ein zentraler As-pekt,
Book Synopsis Die Europäische Union in demokratiedefizitärer Analyse by : Elena Henne
Download or read book Die Europäische Union in demokratiedefizitärer Analyse written by Elena Henne and published by GRIN Verlag. This book was released on 2014-07-29 with total page 25 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt: Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Universität Kassel, Veranstaltung: Die zweite Dimension der Demokratie: Politische Kontrolle, Verantwortung & Transparenz, Sprache: Deutsch, Abstract: (...) „Durch den Vertrag von Lissabon wird die politische Willensbildung der Europäischen Union weiter ent-demokratisiert.“ [...] „Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung [...]. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regie-rungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche außer der Außenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluß. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, daß die Regierungschefs zustimmen müssen.” Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Debatte und untersucht infolgedessen das Demokratiedefizit der Europäischen Union mithilfe von zwei Ansatzpunkten. Zuallererst wird ein der Arbeit zugrundeliegendes Verständnis von Demokratie vermittelt, dass grundsätzlichen Missverständnissen aufgrund von abweichenden Demokratievorstellungen entgegenwirken soll. Anschließend wird das institutionelle Dreieck der Europäischen Union vorgestellt um die institutionellen Aufgaben, Funktionen und Lücken im demokratisch-beschriebenen System aufzudecken. Dazu wird das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union sowie die Europäische Kommission im angemessenen Umfang für die Arbeit vorgestellt und teilweise analysiert. Wichtig ist mir dabei einen Überblick – an gegeben Stellen auch vertieft – über das System der Union zu schaffen, da erst im Folgenden die Debatte um ein Defizit auf theoretischer und wissenschaftlicher Basis erfolgen kann. Zweiter Ansatzpunkt zur Klärung der Thematik setzt schließlich an den tatsächlichen Bedarf von Demokratie in der Union an und nehandelt ob eine Forderung an politischen Hand-lungsbedarf überhaupt besteht. (...)
Book Synopsis Ansätze zur Demokratisierung der Europäischen Union by : Nick Scheder
Download or read book Ansätze zur Demokratisierung der Europäischen Union written by Nick Scheder and published by GRIN Verlag. This book was released on 2007 with total page 109 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt: Magisterarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2,6, Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Schon seit der Gründung der Europäischen Union vor mittlerweile fast 50 Jahren sind die Gestalter in Politik und Gesellschaft auf der Suche nach einem Leitbild für Europa. Im Laufe der Zeit hat sich herauskristallisiert, dass die Europäische Union ein "Gebilde sui generis" ist. Die Modelle für Europa als Staatenbund bzw. Bundesstaat scheinen nicht mehr zeitkonform und für die veränderte Gegenwart im Zeitalter der Globalisierung unrealistisch. Ein Bundesstaat Europa würde die Souveränität der Nationalstaaten zu stark beschneiden, wozu sie nicht bereit sind. Das Modell des Staatenbundes hingegen ist überholt, zu viele Kompetenzen wurden bereits auf die supranationale Ebene übertragen, als dass ein lockerer Verbund von Nationalstaaten wie das Modell des Staatenbundes impliziert, noch möglich wäre. Es gilt, für die Europäische Union ein neues Leitbild zu finden, um die Union auf mehr Staatlichkeit vorzubereiten, und damit eine Demokratisierung zu ermöglichen. Die EU ist zwar weit davon entfernt, ein Wohlfahrtsstaat nach Vorbild der westeuropäischen Nationalstaaten zu sein - und wird es womöglich auch niemals werden. Sie lässt sich in keines der gängigen Modelle von politischen Systemen einordnen - die EU ist und bleibt ein undefiniertes staatsähnliches Gebilde. Doch sie entwickelte gewisse Formen von Staatlichkeit, denen die politikwissenschaftliche Analyse weitaus mehr Beachtung schenken sollte. Mit dem Aufkommen von Staatlichkeit ergibt sich aber im selben Atemzug die Frage nach einer Staatsform, wie ist es um die Demokratie in der EU bestellt? Diese Arbeit soll sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, ob eine supranationale Europäische Union, zwischen einem Staat und einer supranationalen Organisation lokalisiert, demokratischer, bürgernäher und transparenter in den
Book Synopsis Das Europäische Parlament und das Demokratiedefizit der EU. Das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments by : Felix Neubüser
Download or read book Das Europäische Parlament und das Demokratiedefizit der EU. Das Legitimationspotential des Europäischen Parlaments written by Felix Neubüser and published by GRIN Verlag. This book was released on 2002-04-17 with total page 32 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt: Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Das politische System der EU, Sprache: Deutsch, Abstract: Insbesondere in Hinblick auf die fortschreitende europäische Integration kann und muss sich die Europäische Union (EU) dieser Frage nach ihrer demokratischen Legitimität stellen. Denn: Europa rückt zusammen. Immer öfter bekommt der Bürger den langen Arm Brüssels zu spüren. Bestes Beispiel: Die Einführung der einheitlichen Währung, des Euros. Rund 80 Prozent aller auf den Binnenmarkt bezogenen Entscheidungen sind einigen Schätzungen nach mittlerweile in EU bzw. EG-Recht übergegangen. Ein weiteres Exempel sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofes: Sie sind für die Mitgliedsstaaten bindend und müssen national umgesetzt werden. Ein prominentes Beispiel etwa die Entscheidung zur Gleichstellung von Frauen und Männern beim Zugang zum Dienst in den Streitkräften. In einer Pressemitteilung des EUGH vom 7. Januar 2000 heißt es dazu wörtlich: „Die deutschen Rechtsvorschriften, die Frauen vollständig vom Dienst mit der Waffe ausschließen, verstoßen gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen.“ (EU Homepage 2002) Europäisches Recht bricht nationales Recht, die Bundesrepublik Deutschland musste sich der europäischen Rechtsprechung fügen. In den Mitgliedstaaten steht das Parlament als ein Repräsentationsorgan des Volkes im Mittelpunkt des Legitimationsprozesses von Regierungsgewalt. Es läge also eigentlich nah, dem Europäischen Parlament als einzigem, unmittelbar durch Wahlen vom europäischen Volk direkt legitimierten Organ diese Rolle auf europäischer Ebene zu unterstellen. Anscheinend nicht, denn nicht nur in der politikwissenschaftlichen Fachliteratur wird zumindest mit Fragezeichen versehen über das sogenannte „Demokratiedefizit der Europäischen Union“ diskutiert (vgl. z.B. Pfetsch 1997, Lord 1998 oder Schmidt 2000). Doch auch in den Medien und nicht zuletzt im Hinblick auf die aktuelle Verfassungsdebatte wird dieses Thema immer wieder kontrovers diskutiert. Die Legitimation einer zunehmenden Anhäufung von Rechtsetzungsbefugnissen zu Gunsten der EU, (und damit gleichzeitig zu Lasten der nationalen Parlamenten), ist gemessen an den, in den Mitgliedstaaten üblichen demokratiepolitischen Standards, also zumindest streitbar. In dieser Hausarbeit werde ich mich daher mit folgenden Fragen beschäftigen: Gibt es ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union? Und in diesem Zusammenhang: Welches Legitimationspotential bietet das Europäische Parlament?
Book Synopsis Die demokratische Kontrolle der Exekutivorgane der EU durch das Europäische Parlament by :
Download or read book Die demokratische Kontrolle der Exekutivorgane der EU durch das Europäische Parlament written by and published by GRIN Verlag. This book was released on 2005-04-13 with total page 36 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt: Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Universität Trier, Sprache: Deutsch, Abstract: Angesichts der aktuellen Debatte über die Rolle des Europäischen Parlaments in der Europäischen Union stellt sich erneut die Frage nach dem so genannten „systemimmanenten Demokratiedefizit“ , dass sich durch die Geschichte der gesamten europäischen Einigung zieht, und somit zu einem Kernproblem innerhalb des politischen Systems der Europäischen Union wurde. Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, dieser Frage in Bezug auf die Kontrolle der Exekutive der EU durch das Europäische Parlament nachzugehen. Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht die Frage, ob die Entwicklung des Europäischen Parlaments ein Schritt hin zur Aufhebung des bestehenden „Demokratiedefizits“ ist. Ferner muss untersucht werden, inwiefern die Ausweitung der Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments über die Exekutive der EU für mehr Demokratie sorgen kann. Dabei werden zunächst einige grundsätzliche Informationen zum Europäischen Parlament gegeben, auf die zur Vorbereitung der Diskussion ein kurzer Abschnitt mit einer allgemeinen Begriffsdefinition des Begriffes „Demokratiedefizit“ folgt. Mittels eines kurzen geschichtlichen Überblickes soll dann die Entwicklung der Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments in Hinsicht auf eine Verringerung des „Demokratiedefizits“ in der EU nachgezeichnet werden. Danach werden schrittweise die Kontrollrechte gegenüber den einzelnen Institutionen, die exekutive Funktionen innehaben, untersucht und anhand von Beispielen aus der Praxis näher umschrieben. Mit einem abschließenden Fazit sollen die wichtigsten Entwicklungen zusammengefasst und im Bezug auf die Leitfrage interpretiert werden. Schließlich wird ein kurzer Ausblick gegeben, der Modelle für die zukünftige Rolle des Europäischen Parlaments in einer erweiterten EU vorstellt. „Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Völker und Menschen in Europa.“
Book Synopsis Ein Präsident für Europa by : Jared Sonnicksen
Download or read book Ein Präsident für Europa written by Jared Sonnicksen and published by Springer-Verlag. This book was released on 2013-10-08 with total page 315 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt: Jared Sonnicksen geht der Frage nach, wie sich das bestehende Regierungssystem der Europäischen Union demokratisieren ließe. Auf Basis der klassischen Unterscheidung zwischen präsidentiellem oder parlamentarischem Regierungssystem untersucht er, ob ein direktgewählter Kommissionspräsident mit der bisherigen Entwicklung und Funktionsweise des EU-Institutionensystems vereinbar wäre.
Book Synopsis Externe Demokratieförderung by : Henri Pierre Gebauer
Download or read book Externe Demokratieförderung written by Henri Pierre Gebauer and published by Logos Verlag Berlin GmbH. This book was released on 2011 with total page 106 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt: Die Forderung von Demokratie ist im Verlauf der 1990er Jahren zu einem eigenstandigen Politikziel der EU Aussenbeziehungen avanciert. Seitdem hat die EU ihren Instrumentenkasten kontinuierlich erweitert und unterstutzt Demokratisierungsprozesse weltweit. Ihrem Engagement in Afrika liegt die Annahme zugrunde, dass Demokratie sowohl zur Entwicklung im Allgemeinen als auch zur Konfliktpravention und -beilegung beitrage. Die vorliegende Arbeit untersucht den Einsatz von Demokratieforderinstrumenten der EU am Beispiel westafrikanischer Staaten. Dabei werden sowohl Ansatze der Transitionsforschung als auch der Internationalen Beziehungen herangezogen, um zu untersuchen, ob die EU gezielt demokratische Transitionsprozesse unterstutzt.
Book Synopsis Wege der Demokratie in der EU by : Michaela Böhme
Download or read book Wege der Demokratie in der EU written by Michaela Böhme and published by GRIN Verlag. This book was released on 2010 with total page 57 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt: Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,6, Universität Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach der Erläuterung des vertragshistorischen Kontextes von Lissabon klärt diese Arbeit zunächst die Bedingungen für Demokratie in der EU. Dazu werden das Konzept der nationalen Eigenstaatlichkeit sowie der Legitimationsbedarf der EU untersucht. Innerhalb der Ausführung der unterschiedlichen Positionen zur Legitimationsquelle europäischen Handelns werden die Positionen von Majone und Moravcsik, dass ein demokratischer Anspruch der EU utopisch und kontraproduktiv sei, diskutiert. Anschließend soll die These des Demokratiedefizits, Bezug nehmend auf das geltende Recht vor Lissabon, anhand der Begriffe des institutionellen und strukturellen Defizits erläutert werden. Ein möglicher Demokratisierungsansatz wird mittels der 2005 von Hix und Follesdal veröffentlichten Standardversion des Demokratiedefizits aufgezeigt. Da diese Version die wichtigsten Kritikpunkte in sich eint, soll sie zudem in der Auswertung als Grundlage für eine Bewertung des Demokratiezuwachses durch den Vertrag von Lissabon dienen. Um der Komplexität des Themas gerecht zu werden, wird neben der Standardversion auch auf alternative Demokratisierungsansätze Bezug genommen. Nach einem Zwischenfazit werden exemplarisch die vertraglichen Neuerungen im Lissabonner Vertrag zur Stärkung der Parlamente der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments sowie die Reformen in Bezug auf partizipative Demokratieelemente analysiert. In der Auswertung wird zum einen geprüft, ob die vertraglichen Reformen die Forderungen aus der Standardversion des Defizits erfüllen und zum anderen, ob die EU auch "demokratischer" geworden ist.
Book Synopsis Das Demokratiedefizit in der Europäischen Union by : Marcus Guhlan
Download or read book Das Demokratiedefizit in der Europäischen Union written by Marcus Guhlan and published by GRIN Verlag. This book was released on 2008 with total page 41 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt: Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, einseitig bedruckt, Note: 1,0, Humboldt-Universität zu Berlin (Institut für Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Das Politische System der EU, 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Welches Maß an Demokratie ist auf europäischer Ebene tragbar, um eine effiziente politische Gestaltung durch die Organe der EU zu garantieren? Diese Frage steht im Mittelpunkt der folgenden Arbeit und es soll untersucht werden, ob eine völlige Politisierung und Demokratisierung europäischer Politikbereiche sinnvoll erscheint. Hierzu wird in einem ersten Schritt das Demokratiedefizit der Europäischen Union beschrieben. Dies wird jedoch betont knapp ausfallen, da nur die Grundzüge dieses Problems vorgestellt werden, auf dessen Folie der eigentlichen Diskussion der notwendige Platz eingeräumt wird. Anschließend wird die im Titel gestellte Frage ausführlich diskutiert werden. Anhand wissenschaftlicher Literatur wird nachgezeichnet, dass ein nationalstaatliches Demokratieverständnis auf das politische System der Europäischen Union nicht anwendbar ist und das Demokratische Defizit sich nicht dadurch beseitigen lässt, in dem man die Kompetenzen des Parlaments stärkt, wie es so oft gefordert wird. Vielmehr sollte das Defizit als ein notwendiges Übel angesehen werden, dass einerseits eine effektive Politikgestaltung auf europäischer Ebene erlaubt und zum zweiten die nationalen Demokratien schützt.
Book Synopsis Supranationalität und Demokratie by : Nabila Abbas
Download or read book Supranationalität und Demokratie written by Nabila Abbas and published by Springer-Verlag. This book was released on 2014-10-28 with total page 244 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt: Europa steht vor der Alternative, sich in intergouvernementales Regieren zurückzubilden oder eine starke supranationale Regulierungsbehörde zu schaffen, die autoritativ auf die nationale Politik und Rechtssetzung einwirkt. Beide Alternativen bieten keine viel versprechenden Aussichten auf eine partizipative Demokratie auf supranationaler Ebene. Der Sammelband soll vor diesem Hintergrund in aller Skepsis und Kritik die verbleibenden Optionen der Demokratie in der Europäischen Union aufzeigen.
Book Synopsis Doppelte Parlamentarisierung der EU: Ein Garant für Demokratie? by : Tatjana Fabricius
Download or read book Doppelte Parlamentarisierung der EU: Ein Garant für Demokratie? written by Tatjana Fabricius and published by Diplomarbeiten Agentur. This book was released on 2011-04 with total page 63 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt: Im Zuge der zahlreichen "Verfassungen" der Europäischen Union kam es innerhalb der EU in den letzten Jahren zu einem institutionellen Wandel. Mit der Etablierung der EU-Verfassung sollte die Stärkung des Europäischen Parlaments erreicht werden, um einen Kompetenztransfer von der nationalen auf die europäische Ebene zu ermöglichen. In Folge sollte die sukzessive "Entmachtung" der nationalen Parlamente durch die EU-Verfassungen die demokratische Legitimation der EU und ihre Institutionen in Frage stellen. Erstmalig mit dem Vertrag von Maastricht (1992) wurden die nationalen Parlamente gleichzeitig mit dem Europäischen Parlament wieder gestärkt. Explizit vor dem Hintergrund der Etablierung des Vertrages von Lissabon (2008) wird in der vorliegenden Publikation die Frage diskutiert, inwieweit die gleichzeitige Aufwertung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente kompatibel ist. Des Weiteren wirft Tatjana Fabricius die Frage auf, ob eine gleichzeitige Aufwertung der Parlamente die wesentlichen Demokratiedefizite der Europäischen Union eliminieren kann. Zur Beantwortung der Fragen wird zuerst die Geschichte der europäischen Union expliziert, um das demokratische Defizit der EU und das Misstrauen der Bürger in dieser herauszustellen. Mit der Beleuchtung des Europäischen Parlaments, explizit deren Funktionen und Kompetenzen, wird die Entwicklung dieser Institution von einem "Alibi-Parlament" zum dynamischen Politikgestalter nachgezeichnet. Es ist aber evident, dass die erhöhte Kompetenzerweiterung des EP keine erhöhte Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der EU nach sich zog. Dementsprechend wurde die gleichzeitige Aufwertung der nationalen Parlamente von den "Vätern der Verträge" fokussiert. Mit der Betrachtung der nationalen Parlamente im europäischen Integrationsprozess von der De- zur Reparlamentarisierung, wird deutlich, dass sich parallel zwei Demokratiestrategien gebildet haben. Doch explizit vor dem Hintergrund des Lissabon-Vertrages, implizit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zum Lissabon-Vertrag, wird trotz des dynamischen Charakters des europäischen Integrationsprozesses sukzessiv nach der Finalität der EU gefragt. Wurde mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Exempel in Richtung einer erneuten Stärkung der nationalen Institutionen und Staaten statuiert, in Richtung eines wiedererwachenden Nationalismus? Oder sollte der vom BVerfG präferierte Mehrebenenparlamentarismus die demokratischen Defizite der Europäischen Union und deren Institutionen ausmerzen, indem die nationalen Parlamente hinsichtlich ihrer Kompetenzen und Handlungsfähigkeit mit dem Europäischen Parlament gleichgestellt werden?
Book Synopsis Legitimität und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union by : Anna Milena Jurca
Download or read book Legitimität und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union written by Anna Milena Jurca and published by GRIN Verlag. This book was released on 2010-02-19 with total page 24 pages. Available in PDF, EPUB and Kindle. Book excerpt: Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2,3, Universität Trier, Veranstaltung: Vergleichende Regierungslehre - Das politische System der EU, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausarbeit behandelt die Legitimität und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, wobei sie besondere Aufmerksamkeit auf die Stärkung des Europäischen Parlaments durch den Verfassungsvertrag legt. Unter der zentralen Fragestellung, welche Auswirkungen der durch den Verfassungsvertrag eingeführte Machtzuwachs des Europäischen Parlaments auf das europäische Institutionengefüge und auf die europäische Handlungsebene haben wird, soll die Hausarbeit eine theoretische Prognose leisten, inwieweit es sich dabei um eine Steigerung der Legitimität und Handlungsfähigkeit handelt. Die Hausarbeit testet die These, dass der Machtzuwachs des Europäischen Parlaments zu einem Zuwachs an Legitimität und Handlungsfähigkeit der europäischen Politik führt. Vor dem Hintergrund der oft kritisierten Defizite an Legitimität, Demokratie, Effizienz und Transparenz, die die Union aufweist und die sich in demographischen Umfragen wie dem Eurobarometer empirisch belegen lassen, fand eine lange Reformdiskussion sowohl in der Fachliteratur als auch auf den Regierungskonferenzen statt. Seit der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags durch die Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 in Rom ist es möglich, diese Diskussion nicht nur in Form von mitunter weit auseinandergehenden Vorstellungen und Vorschlägen zur Verbesserung der genannten Defizite zu führen, sondern auf Grundlage eines vom Konvent erarbeiteten, von den nationalen Regierungen angenommenen und inzwischen in vier Mitgliedstaaten ratifizierten Lösungsvorschlages. Die Hausarbeit wird auf der Grundlage der Texte des Konvents und der Regierungskonferenz sowie der das Thema betreffenden Fachliteratur die Behauptung des Konvents überprüfen, der Verfassungsvertrag löse die Legitimations- und Demokratiedefizite. Begleitend stellen sich daneben auch die Fragen, ob der Verfassungsvertrag die Europäische Union neu charakterisiert und warum eine Regierungskonferenz Interesse an einer Parlamentarisierung der Europäischen Union hat. Sowohl durch die Fachliteratur als auch durch die Machterweiterung des Parlaments durch den Verfassungsvertrag wird der Fokus auf den Kernpunkt der demokratischen Legitimation in der Frage nach dem Verhältnis von Regierenden und Regierten auf das Europäische Parlament gerichtet.
